Ministerin Ursula von der Leyen: "Die SPD macht Familien arm"
16/09/2005

Interview mit der FASZ vom 11.09.2005.

Niedersachsens Familienministerin Ursula von der Leyen hat darauf hingewiesen, dass unter Rot-Grün das Armutsrisiko von Familien gestiegen ist, weil immer mehr Väter und Mütter von Arbeitslosigkeit betroffen seien. "Das hinterlässt tiefe Spuren in den Familien", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2.300 Euro im Falle eines Regierungswechsels keine Steuern mehr zahle.
 
"Die SPD betreibt ein Geschäft mit der Angst der Menschen".
Lesen Sie hier das Interview mit Ursula von der Leyen:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:Frau von der Leyen, die Bürger trauen der Union immer weniger zu, das Land zu reformieren. Was machen Sie falsch? 
Ursula von der Leyen:Die SPD betreibt ein Geschäft mit der Angst der Menschen. In den vergangenen sieben Jahren Rot- Grün ist das Armutsrisiko gerade von Familien mit Kindern gestiegen, weil immer mehr Väter und Mütter von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das hinterlässt tiefe Spuren in den Familien. Perspektivlosigkeit und Angst sind ein sicheres Verhütungsmittel. Genau mit dieser Angst, die in diesen sieben Jahren gewachsen ist, betreibt die SPD jetzt ihr Spiel. Schauen Sie sich die neue Anzeigenkampagne der SPD an.
FASZ:.die den Menschen sagt, dass es ihnen im Fall eines Regierungswechsels schlechter geht. 
von der Leyen:  Das Gegenteil ist richtig. Mit der Union geht es gerade Familien und Arbeitnehmern besser. "Fakt ist, dass im Unionsprogramm gerade Familien und kleine Einkommen entlastet werden"
FASZ:Aber entkräften können Sie die Behauptung nicht, dass die Mehrwertsteuer die Familien belastet. 
von der Leyen:Doch. Fakt ist, dass im Unionsprogramm gerade Familien und kleine Einkommen entlastet werden.
FASZ:  Das müssten Sie vorrechnen. 
von der Leyen:Nehmen Sie eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 2300 Euro brutto. Wir werden diese Familie auf drei Wegen entlasten: durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und den erhöhten Steuerfreibetrag für Kinder von 8000 Euro ab 2007.
FASZ:Und das alles nehmen Sie den Menschen durch die höhere Mehrwertsteuer wieder weg. 
von der Leyen:Im Gegenteil, wir lassen Familien mehr von ihrem selbstverdienten Geld. Unsere Durchschnittsfamilie mit 2300 Euro Bruttoeinkommen zahlt durch die höhere Mehrwertsteuer 14 Euro im Monat mehr, spart aber gleichzeitig durch den geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 23 Euro. Unterm Strich bleiben ihr neun Euro mehr. Und Steuern zahlt diese Familie im Falle eines Regierungswechsel gar keine.
FASZ:  Und was würde diese Familie durch die geplante Reform der Krankenversicherung sparen? 
von der Leyen:Heute zahlt sie einen Betrag von 173 Euro, später dann weniger, nämlich maximal 161 Euro. Es ist also glatt gelogen, dass Familien durch die Politik der Union belastet würden.
FASZ:Die Botschaft ist aber nicht angekommen. Die SPD erlebt einen Stimmungsaufschwung.
von der Leyen:... mit reiner Ankündigungspolitik. Die SPD verspricht zum Beispiel Betreuungseinrichtungen für Kinder. Die Versprechen müssen die Kommunen umsetzen, haben aber aufgrund der katastrophalen Wirtschafts- und Steuerpolitik des Bundes kein Geld dafür. Es wird also nichts passieren. Dicke Backen im Bund, und wenn es ans Bezahlen geht, mogelt er sich heraus. "Macht macht mächtig"
FASZ:Das erklärt aber doch nicht den Stimmungseinbruch für Union und FDP. Der Bundeskanzler wirkt kompetenter als die Kandidatin. Kann sie es nicht? 
von der Leyen:Macht macht mächtig. Das Amt verändert die Sicht auf die Personen. Negative Eigenschaften werden Menschen, wenn sie in Machtpositionen sind, plötzlich positiv ausgelegt. Mit diesem Phänomen kämpft jede Opposition. Stellen Sie sich Frau Merkel in einem Fernsehduell als Kanzlerin vor. Auch sie wird dann ganzanders wirken - kraft ihres Amtes. Unterschätzen Sie diesen Mechanismus in der Wahrnehmung nicht.
FASZ:  Sie vereinbaren Kinder und Karriere auf wundersame Weise. Aber zum Vorbild taugen Sie nicht. Wer hat schon so viele Kinder und ist auch Ministerin? 
von der Leyen:Ich willüberhaupt kein Vorbild sein! Aber ich will Vorkämpferin sein, dass Frauen mit Kindern nicht nur arbeiten, sondern auch in Führungspositionen kommen und gleichzeitig mit ihrer Familie glücklich leben können. Auch die Väter müssen sich einbringen.
FASZ:  Wenn die Union die Wahlen gewinnt und Sie Ministerin werden, werden Ihre Kinder Sie in Hannover kaum noch sehen. 
von der Leyen:In Hannover sicher nicht. Denn wenn es so kommt, werden wir mit der ganzen Familie nach Berlin umziehen. Wir sind immer als Familie zusammengeblieben. Deswegen sind wir zwischendurch auch ins Ausland gezogen. Wo wir arbeiten, da sind auch unsere Kinder. Sonst müsste ich wochenweise pendeln und würde meine Familie nur am Wochenende sehen. Das würde ich nicht aushallen.
FASZ:  Die perfekte Ursula von der Leyen - mit Ihren Kindern sind Sie das Kontrastprogramm zur Kanzlerkandidatin, deren Welt ja nicht die Welt der arbeitenden Mütter sein soll. Sagt zumindest die Kanzlergattin Schröder-Kopf. 
von der Leyen:Auf dieses Niveau der Diskussion werde ich mich nicht hinunterbegeben. Da soll jeder selbst beurteilen, warum dies von bestimmten Personen so dargestellt wird.
FASZ:  Warum werden Sie im Fall des Wahlsiegs eigentlich Familien- und nicht Gesundheitsministerin? 
von der Leyen:Ist das so? Ich stehe im Kompetenzteam für beide Themen und damit für auch für beide Ämter zur Verfügung. Die letzte Entscheidung hat Angela Merkel.