Politik für Familien
(Maria Böhmer)
01/08/2005

Sieben Jahre Rot-Grün sind sieben verlorene Jahre für Deutschland. Das Land zehrt von seiner Substanz. Fünf Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Massenarbeitslosigkeit verwehrt Millionen von Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, untergräbt soziale Sicherheit und die Einnahmebasis des Staates. Eine Million Menschen mehr leben in Armut als vor sieben Jahren. Eine Million Kinder leben in der Sozialhilfe. Genau wie über 350 000 allein Erziehende. Für Familien mit Kindern ist der Spielraum für eigene Entscheidungen über ihr Leben inzwischen eng. Schulden und mangelnde Innovationskraft belasten die Zukunftschancen junger Menschen. Es reicht. Das Land hat besseres verdient. Deutschland kann mehr.

Es ist Zeit für eine Politik, die Arbeitsplätze sichert. Es ist Zeit für eine Politik der konsolidierten Haushalte, eine Politik der erstklassigen Bildungssysteme, für eine Politik, in der niemand auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. Familien brauchen eine verlässliche Lebensgrundlage und Perspektive.Deshalb ist unser wichtigstes Ziel: Arbeit schaffen. Die beste Familienförderung ist ein selbst erwirtschaftetes Einkommen. Die beste Bilanz eines Sozialstaates ist die Zahl der Menschen, die in Arbeit sind, die schlechteste Bilanz jene, in der die Höhe der sozialen Ausgaben mit dem Wohlergehen von Menschen verwechselt wird. Familienpolitik ist Querschnittsaufgabe. Politik für Familien heißt, Menschen in die Lage zu versetzen, auskömmlich selbst für sich zu sorgen.  

Politik für Familien heißt aber auch: Familien durch ein familienfreundliches Steuersystem und ein klug konstruiertes soziales Sicherungssystem zu entlasten. Familien haben ein Anrecht darauf, das Geld, das sie verdienen, auch in der Tasche zu behalten. Politik für Familien heißt zweitens, die Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterzuentwickeln und der wachsenden Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung stärker Rechnung zu tragen. Politik für Familien heißt, die Eltern zu unterstützen und sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken.

Ein familienfreundliches Steuersystem erkennt die Leistungen der Familien für die Gesellschaft und die Belastungen, denen sich Familien gegenüber sehen, an. Erstmals soll es daher nach dem Willen der Union einen gleich hohen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder in Höhe von 8.000 Euro geben. Das heißt, eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 38200 Euro würde unter Einbeziehung von weiteren Pauschalen überhaupt keine Steuern zahlen müssen. Danach greift der niedrige Eingangssteuersatz von zwölf Prozent.

Jedes Familienmitglied wird durch unser familienfreundliches Steuerkonzept, das Freibeträge von 8000 Euro pro Person vorsieht -  also sowohl für Eltern als auch für Kinder - gleich behandelt. Damit ist die wesentliche Forderung des Familiensplittings erfüllt, ohne dass das Ehegattensplitting aufgehoben wird. Das Ehegattensplitting ist Ausdruck des besonderen Schutzes von Ehe und Familie und damit grundgesetzlich verankert. 

Auch in der Rentenversicherung bietet das Regierungsprogramm der Union eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern für unsere gesamte Gesellschaft. Bringen wir es auf den Punkt: Ohne Kinder keine Rente. Deshalb wollen wir den Beitrag von Eltern durch Kindererziehung für den Generationenvertrag anerkennen, indem wir bei den Rentenversicherungsbeiträgen einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro einführen. Den Kinderbonus gibt es für jedes ab 2007 geborene Kind bis zum 12. Lebensjahr. Die Mittel dafür werden aus Steuern, also von allen, aufgebracht. Das ist gerecht. Auch durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden ebenfalls aus dem Steueraufkommen - also durch alle Steuerzahler - getragen.
 
Die Union steht für ein bedarfgerechtes, flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot und für die frühe Förderung von Kindern. Wir brauchen ein umfassendes Bildungsverständnis, das der frühen Förderung der Kinder vor Eintritt in die Schule einen höheren Stellenwert gibt. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Kompetenz ebenso wie zur Verbesserung der Sprachkompetenz, für bilinguale Sprachangebote, zur besseren Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule aus pädagogischen Gründen, zur Förderung der Kinder mit dem Ziel einer frühzeitigen Einschulung sowiezur wirksamen Förderung bildungsbenachteiligter Kinder. 

Unionsgeführte Länder machen vor, wie es geht. Das Saarland hat vorbildlich gezeigt, wie es durch Schwerpunktsetzungen und Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht werden kann, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern kostenfrei anzubieten. Denn das dritte Kindergartenjahr ist Bildungsjahr. Hessen hat einen Bildungsplan für Kinder von 0 bis zehn Jahren entwickelt. Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg schneiden bei der jüngsten PISA-Studie am besten ab.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt von seinen Eliten ab. Unser Land braucht Eliten in allen Bereichen kultureller, forschender, wirtschaftlicher, handwerklicher und sozialer Tätigkeiten. Wir brauchen die Forscherin von Weltrang ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. CDU und CSU tretenein für die gezielte Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aus allen sozialen Gruppen und Schichten. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss Kindern und Jugendlichen aus bildungsbenachteiligten Familien gelten. Denn eine gute Bildung und Ausbildung sichern Lebenschancen.

Es ist auch Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule, jungen Menschen eine klare Werteorientierung zu vermitteln. Schule muss einen Beitrag dazu leisten, dass Schülerinnen und Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können. Diese Aufgabe ist insbesondere dem konfessionellen Religionsunterricht gestellt, der – in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft – den Schülerinnen und Schülern Antworten auf Sinnfragen anbietet, die der Staat nicht geben kann. Die Union hält an der Regelung unserer Verfassung fest, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist. Er darf nicht durch einen allein in Verantwortung des Staates erteilten „Werteunterricht" verdrängt werden.

Die Union will starke Eltern für starke Kinder. Eltern, Erzieherinnen und Lehrer müssen deshalb enger als bisher kooperieren. Das Ziel ist eine optimale kind- und altersgerechte Förderung in Elternhaus, Betreuungseinrichtungen und Schule. Die Union engagiert sich in diesem Zusammenhang auch dafür,  das Bewusstsein von Eltern, Lehrern und Kindern gegen Gewalt in den Medien zu stärken. Nur gemeinsam kann ein nachhaltiges Umsteuern innerhalb der Gesellschaft zum Wohle und zum Schutz der Kinder gelingen.

Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter ausbauen. Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung bei Kindererziehung und Pflege, damit Mütter und Väter gleichermaßen die Erziehung der Kinder mit dem Berufsleben verbinden können. Wir werden gezielt auf die Wirtschaft und den Mittelstand zugehen. Nicht die jobgerechte Familie, sondern diefamilienfreundliche Arbeitswelt muss endlich Wirklichkeit werden. Väter, die sich intensiver um ihre Familie kümmern wollen, sind keine Aussteiger sondern Vorbild. Auch eine Entlastung im Haushalt trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Deshalb wollen wir zu mehr regulären Arbeitsplätzen im Privathaushalt kommen.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt. Dies setzt insbesondere voraus, dass Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren sind. Die Schaffung familienfreundlicher Unternehmensstrukturen gehört aber auch zu den zentralen Aufgaben eines erfolgreichen Managements.

Sieben Jahre Stillstand sind sieben Jahre zu viel. Es ist Zeit zu handeln. Für alle Menschen in Deutschland und für die zukünftigen Generationen, denen wir optimale Startchancen mit auf den Weg geben wollen: mit erstklassiger Bildung, mit besseren Chancen für Ausbildung und Arbeitsplatz und mit soliden Staatsfinanzen.