Herbstempfang der Frauen Union Niedersachsen in Oldenburg
15/09/2015

Frauen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik trafen sich auf Einladung der Frauen Union Niedersachsen in Oldenburg zum diesjährigen Herbstempfang.

Thema der eintägigen Veranstaltung war „Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Co. - Mehr Sicherheit? Weniger Freiheit?

 

Barbara Woltmann, MdB, und Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erläuterte in ihrem Impulsreferat die Notwendigkeit der Speicherung von Daten zur Strafverfolgung und Strafvereitelung und die Wichtigkeit von Video überwachten Räumen. „Dabei müssen die geltenden Grundrechte aller Bürger und Bürgerinnen stets gewahrt bleiben“, erläuterte sie. In Planung ist ein Gesetz, wonach für Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter, die diese heute schon speichern, eine Höchstspeicherfrist von 10 Wochen und für Standortdaten von 4 Wochen erlaubt und eine anschließende Löschverpflichtung eingeführt wird. Besonders wichtig ist ihr, dass das Berufsgeheimnis von Seelsorger, Ärzte, Abgeordnete und Journalisten auch weiterhin unter einem besonderen Schutz steht. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die hoheitliche Aufgabe des Staates hingewiesen, schwerer Straftaten effektiv aufzuklären. „Die Menschen müssen sich sicher fühlen können, deshalb muss es bei schwersten Straftaten möglich sein, unter richterlichen Vorbehalt Daten für die Strafverfolgung nutzen zu können“, forderte die Expertin für Innere Sicherheit ausdrücklich und wies auf den engen Rahmen hin, der den ermittelnden Behörden gesteckt ist. „Es darf keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben“. 80% der Bevölkerung befürworten Videoüberwachung als Abschreckung von Straftaten und zur Strafverfolgung. „Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, informierte in ihrem Referat über das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Datenmengen, die die Menschen heutzutage, vor allem in den sozialen Medien freiwillig von sich preisgeben, lassen einen tiefen und sehr privaten Einblick in das Leben und die Persönlichkeit der Menschen zu. „Echten Datenschutz gibt es im Netz nicht“, fasst die Expertin für Datenschutz die momentane Situation zusammen. „Diese Daten werden gesammelt, ausgewertet und verkauft. Nutzerdaten sind wertvolle und nützliche Güter“. Selbst Geheimdienste nutzen und interessieren sich für diese Daten. „Deshalb geht es mir um den Schutz vor Missbrauch“, erklärt Thiel weiter in ihrem hochaktuellen Beitrag. Seit 40 Jahren gibt es Datenschutzbestimmungen und sie sind aktueller denn je. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung […] nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen“, zitiert Thiel aus dem sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Der Staat will freie Kommunikation nicht unterbinden, es ist aber notwendig, in der Bevölkerung ein Gespür für die Autonomie über die persönlichen Daten zu erzeugen.

„Überwachungsmaßnahmen sind ein Spagat zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit und der Freiheit des Einzelnen“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, „eine pauschale Befürwortung oder Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Videoüberwachung ist nicht das richtige Mittel. Hier sollte gut überlegt und unter Beachtung aller Argumente diskutiert werden, um den richtigen Weg zu finden. Was nützen uns Server von Facebook und Co., die nicht in Deutschland stehen und somit nach Belieben mit unseren Daten agieren können? Wir brauchen eine strikte europäische Datenschutzgesetzgebung und Aufklärung in den Schulen, damit unsere Kinder auch für dieses Thema sensibilisiert werden. Jede Person, die in den sozialen Medien unterwegs ist, muss wissen, was mit ihren Daten passieren kann. Insbesondere unsere Kinder sollten hier eine entsprechende Aufklärung in den Schulen, zum Beispiel im Rahmen eines eigenen Schulfachs erhalten.“