Satzung der Frauen Union Niedersachsen

  • Aufgaben
  • Name, Sitz und Mitgliedschaft
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Gliederung der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
  • Organe
  • Der Delegiertentag
  • Aufgaben des Delegiertentages
  • Der Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
  • Aufgaben des Vorstandes der Frauen Union
  • Die Vorsitzendenkonferenz
  • Verlautbarungen
  • Verfahrens- und Wahlordnung
  • Finanzierung
  • Verweise
  • Inkrafttreten der Satzung



§1

1. Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen besteht aus der Frauen Union der CDU der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg. Der Zusammenschluss zur Frauen Union der CDU in Niedersachsen erfolgt in Anlehnung an die Satzung der CDU in Niedersachsen § 1 in Verbindung mit § 9 der Satzung.

2. Gegenüber der Bundes-Frauen-Union steht den Landesverbänden Braunschweig, Hannover und Oldenburg Selbständigkeit und das Recht zur Entsendung von Vertreterinnen in deren vorhandene und neu zu bildende Organe zu.

§2 Aufgaben

Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen hat die Aufgabe,

2.1 zu politischen Fragen Stellung zu nehmen und zur Willensbildung der Partei beizutragen,

2.2 das Gedankengut der CDU zu vertreten und zu verbreiten,

2.3 die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden politischen Anliegen in der Partei und gegenüber politischen Entscheidungsgremien zu vertreten,

2.4 die Frauen zu aktiver Mitarbeit in der Partei zu motivieren,

2.5 die berechtigten Ansprüche der Frauen auf angemessene Vertretung in den Organen der Partei und den kommunalen Selbstverwaltungsorganen in Niedersachsen und den Parlamenten durchzusetzen,

2.6 die Arbeit der Frauen in den Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden der CDU in Niedersachsen zu unterstützen,

2.7 die politische Bildung von Frauen zu fördern und deren Schulung zu planen, zu organisieren und durchzuführen.

§3 Name, Sitz und Mitgliedschaft

3.1 Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen ist der organisatorische Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU in Niedersachsen.

3.2 Sie führt den Namen Frauen Union der CDU in Niedersachsen.

3.3 Sie ist gemäß § 38 der Satzung der CDU Deutschlands eine Vereinigung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.

3.4 Sie hat ihren Sitz in Hannover.

3.5 Mitglied der Frauen Union der CDU ist jedes weibliche Mitglied der CDU in Niedersachsen, das nicht ausdrücklich erklärt, kein Mitglied der Frauen Union werden zu wollen. Mitglied der Frauen Union der CDU kann auch jede andere Frau ab 16 Jahre werden, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Frauen Union der CDU Deutschlands bekennt und sie zu fördern bereit ist.

3.6 Die Aufnahme als Mitglied erfolgt bei Frauen, die nicht der CDU angehören, auf schriftlichen Antrag der Bewerberin. Die Mitgliedschaft in einer mit der CDU konkurrierenden Partei, politischen Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft in der Frauen Union der CDU aus. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisverband der Frauen Union. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Aufnahme und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags. Die Mitgliedschaft ist zulässig am Wohnort oder am Ort des Arbeitsplatzes. Über Einsprüche entscheidet der zuständige Landesverband der Frauen Union der CDU in Niedersachsen.

3.7 Die Mitgliedschaft in der Frauen Union der CDU in Niedersachsen endet durch: - Tod - Austritt - Ausschluss Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisverband der Frauen Union zu erklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung beim entsprechenden Kreisverband wirksam.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Jedes Mitglied der Frauen Union der CDU hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze sowie der satzungsrechtlichen Bestimmungen der CDU und der Frauen Union der CDU teilzunehmen.

4.2 Zu Delegierten der Frauen Union der CDU in Niedersachsen auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene kann nur gewählt werden, wer auch Mitglied der CDU ist.

4.3 Die Vorsitzende der jeweiligen örtlichen Frauen Union der CDU in Niedersachsen, die Kreisvorsitzende und ihre Stellvertreterinnen sowie die Vorstandsmitglieder aller höheren Ebenen müssen Mitglieder der CDU sein. Zu Beisitzerinnen auf Orts- und Kreisebene können auch Frauen gewählt werden, die nicht der CDU angehören. Mehrheitlich muss ein Vorstand aus CDU-Mitgliedern bestehen.

4.4 Mitglieder der Frauen Union der CDU, die zugleich auch der CDU angehören, sind von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an die Frauen Union befreit. Mitglieder, die nicht der CDU angehören, sind verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Bundesdelegiertenversammlung geregelt wird.

§5 Gliederung der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

Die Gliederung entspricht dem Aufbau der Partei, § 1 und § 4 der Satzung der CDU in Niedersachsen. Sie hat folgende Organisationsstufen: 1. die Landesverbände der Frauen Union der CDU in Niedersachsen 1.1 den Landesverband Braunschweig 1.2 den Landesverband Hannover, vertreten durch die Bezirksverbände Hannover, Hildesheim, Nordostniedersachsen, Osnabrück- Emsland, Ostfriesland und Elbe-Weser, 1.3 den Landesverband Oldenburg 2. die Kreisverbände der Frauen Union der CDU 3. die Stadt-, Gemeinde- bzw. Samtgemeinde- und Ortsverbände der Frauen Union der CDU. Die in der Satzung der Bundes-Frauen-Union je Landes-Frauen-Union (Bundesland) vorgesehenen 5 Grundmandate für den Bundesdelegiertentag verteilen sich wie folgt: 1 Mandat für den Landesverband Braunschweig, 3 Mandate für den Landesverband Hannover und 1 Mandat für den Landesverband Oldenburg. Die Wahl der übrigen Bundesdelegierten richtet sich nach dem Schlüssel der Satzung der Bundes-Frauen-Union, wobei der Landesverband Hannover die Zahl seiner Delegierten im Verhältnis der Mitgliederzahlen zueinander auf seine Bezirksverbände aufteilt und den Bezirksverbänden das Delegiertenwahlrecht überlässt.

§6 Organe Die Organe der Frauen Union der CDU in Niedersachsen sind:

6.1 der Delegiertentag der Frauen Union der CDU

6.2 der Vorstand der Frauen Union der CDU .

§7 Der Delegiertentag

Der Delegiertentag der Frauen Union der CDU ist das oberste Gremium der Frauen Union der CDU in Niedersachsen und setzt sich zusammen aus:

7.1. den Delegierten der Kreisverbände. Jeder Kreisverband entsendet auf je angefangene 100 Mitglieder eine Delegierte, die auf der Ebene der Kreis-Frauen Union satzungsgemäß gewählt wird. Für die Ermittlung der Mitgliederzahlen, die der zentralen Mitgliederkartei gemeldet sind, gilt als Stichtag zur Verteilung der Delegiertensitze der Monatsletzte, der vier Monate vor dem Delegiertentag liegt.

7.2 den Mitgliedern des Vorstandes der Frauen Union der CDU in Niedersachsen.

7.3 den Mitgliedern der Landesvorstände der Frauen Union der CDU Braunschweig und Oldenburg sowie für den Landesverband Hannover der Frauen Union der CDU je vier aus seiner Mitte gewählten Vorstandsmitgliedern. Eine Vertretung ist nicht möglich.

7.4 am Delegiertentag nehmen beratend teil: Die weiblichen Mitglieder des Vorstandes der CDU in Niedersachsen, die weiblichen Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments soweit sie Mitglieder der CDU in Niedersachsen sind.

7.5 Der Delegiertentag tritt in jedem Kalenderjahr einmal zusammen und wird vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Er muss einberufen werden auf Antrag von mindestens einem Viertel der Kreisverbände der Frauen Union der CDU in Niedersachsen. Dem Antrag ist jeweils die gewünschte Tagesordnung beizufügen.

§8 Aufgaben des Delegiertentages

Die Aufgaben des Delegiertentages der Frauen Union der CDU in Niederachsen sind:

8.1 alle Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die den in § 2 genannten Aufgaben dienen,

8.2 Den Bericht des Vorstandes über seine Arbeit entgegenzunehmen, über ihn zu beraten und zu beschließen,

8.3 den Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen zu wählen,

8.4 die Ehrenvorsitzende zu wählen,

8.5 über die Satzung und Satzungsänderungen zu beschließen,

8.6 sich zusätzlich zu § 13 eine Geschäftsordnung zu geben,

8.7 Anträge zu beraten und zu beschließen.

8.8 über Auflösung oder Strukturveränderungen der Frauen Union der CDU in Niedersachsen zu beschließen.

§9 Der Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

9.1 den Ehrenvorsitzenden

9.2 der Vorsitzenden

9.3 drei stellvertretenden Vorsitzenden

9.4 zehn Beisitzerinnen

9.5 der Ministerpräsidentin soweit sie der CDU angehört

9.6 der Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Im Vorstand müssen die Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg vertreten sein. Der Vorstand wird in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Seine Amtszeit endet mit Ablauf des Delegiertentages, der die Neuwahl des Vorstandes vorgenommen hat. Für weitere Aufgaben- und Fachbereiche kann der Landesvorstand der Frauen Union weitere Personen in den Vorstand kooptieren. Die Geschäftsführerin der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, Frauenreferentin der CDU, nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand tritt mindestens viermal in jedem Kalenderjahr zusammen. Er wird von der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen berufen. Auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss er unter Angabe der Tagesordnung sofort fristgerecht eingeladen werden.

§10 Aufgaben des Vorstandes der Frauen Union

Die Aufgaben des Vorstandes sind:

10.1 Vorbereitung und Einberufung des Delegiertentages,

10.2 Ausführung der Beschlüsse des Delegiertentages,

10.3 Berichterstattung an den Delegiertentag,

10.4 Erarbeitung des Arbeitsprogrammes der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

10.5 Förderung der politischen Arbeit durch Einrichtung von Kommissionen und Arbeitskreisen, durch die Erarbeitung von Stellungnahmen und Resolutionen,

10.6 Erarbeitung von Vorschlägen zur Nominierung von Kandidatinnen für Ãmter in Parteigremien auf Niedersachsenebene und anderer Gremien unter Berücksichtigung der Vorschläge der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg,

10.7 Erledigung der politischen und organisatorischen Aufgaben der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, einschließlich der Koordinierung und Förderung der Landesverbände und deren Unterorganisationen.

10.8 Genehmigung der Satzungen der Landes- und Bezirksverbände der Frauen Union der CDU in Niedersachsen,

10.9 Berufung der Geschäftsführerin, Frauenreferentin der CDU, auf Vorschlag der Vorsitzenden,

10.10 Festlegung der Geschäftsordnung, Vorbereitung und Einberufung des Delegiertentages,

10.11 Vorbereitung und Einberufung der Vorsitzendenkonferenz.

§11 Die Vorsitzendenkonferenz

Der Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen bildet zu seiner allgemeinen Beratung in politischen und organisatorischen Fragen und zur Information der nachgeordneten Gliederungen der Frauen Union die Vorsitzendenkonferenz. Ihr gehören die Vorstände des Landesverbandes Braunschweig und Oldenburg an, für den Landesverband Hannover die Bezirksvorsitzenden sowie alle Kreisvorsitzenden der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, die Geschäftsführerin der Frauen Union, Frauenreferentin der CDU in Niedersachsen sowie die Geschäftsführerinnen der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg. Die Konferenz tritt mindestens einmal in jeder Wahlperiode zusammen und wenn aus Sicht des Vorstandes eine sachliche Notwendigkeit besteht. Sie wird von der Vorsitzenden der Frauen Union der CDU in Niedersachsen einberufen und tagt gemeinsam mit dem Vorstand. Die Konferenz muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Landesvorstände oder 1/3 der Kreisvorsitzenden dies schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.

§12 Verlautbarungen

Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen hat das Recht zu eigenen Verlautbarungen, die mit den Grundsätzen der CDU Deutschlands in Einklang stehen.

§13 Verfahrens- und Wahlordnung

Inhalt, Zeitpunkt und Ort des Delegiertentages der Frauen Union der CDU in Niedersachsen werden vom Vorstand der Frauen Union festgelegt und den Landes- und Kreisverbänden mindestens zwei Monate vorher mitgeteilt. Die Einladung an die Delegierten unter Bekanntgabe der Tagesordnung muss mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen

13.1 Beschlussfassung Der Delegiertentag der Frauen Union der CDU in Niedersachsen ist beschlussfähig, wenn seine Einberufung satzungsgemäß erfolgt ist und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ausgenommen davon sind Anträge zur Satzungsänderung. Beschlüsse hierzu müssen von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Delegiertentages gefasst werden, mindestens aber mit mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder. Anträge zur Auflösung oder Strukturveränderung müssen mit 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. Im übrigen gilt § 41 Statut der CDU Deutschlands.

13.2 Antragsrecht Antragsberechtigt sind:

13.2.1 der Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

13.2.2 die Vorstände der Frauen Union der CDU Landesverband Braunschweig und Oldenburg sowie 2.3 die Vorstände der Kreisverbände der Frauen Union der CDU.

13.3 Anträge, Zusatz- und Änderungsanträge, Initiativ- und Dringlichkeitsanträge

13.3.1 Anträge Anträge zum ordentlichen Delegiertentag sind spätestens 24 Tage vor dem gesetzten Termin dem Vorstand schriftlich einzureichen. Sie sind den Delegierten spätestens 10 Tage vor Tagungsbeginn zuzuleiten.

13.3.2 Zusatz- und Änderungsanträge Zusatz- und Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen können bis zu einem von der Satzungs- oder Antragskommission festgesetzten Zeitpunkt während des Delegiertentages gestellt werden, Antragsberechtigt: Der Vorstand der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, mindestens 10 Delegierte.

13.3.3 Initiativ- und Dringlichkeitsanträge Initiativanträge zu aktuellen politischen Fragen können nur eingebracht werden, wenn der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt vor Ablauf der Antragsfrist noch nicht bekannt war. Antragsberechtigt sind: 4. Wahlen Zu allen Gremien der Frauen Union der CDU in Niedersachsen ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen. Die Wahlen der Mitglieder des Landesvorstandes der Frauen Union der CDU in Niedersachsen erfolgen geheim.

13.4.1 Die Wahl der Vorsitzenden wird in einem gesonderten Wahlgang vorgenommen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja-Stimmen auf sich vereint.

13.4.2 Die Wahl der drei stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Ergänzungsvorschläge werden auf Leerzeilen angefügt. Stimmzettel mit weniger als zwei oder mehr als drei angekreuzten Namen sind ungültig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, erfolgt unter den nicht gewählten Kandidatinnen ein weiterer Wahlgang. Erhalten mehr als drei Kandidatinnen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind die Kandidatinnen mit den höheren Stimmzahlen in der Reihenfolge nach Stimmzahl gewählt. Ist die Entscheidung zwischen Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl erforderlich, so erfolgt sie durch Stichwahl, in diesem Fall genügt die einfache Mehrheit.

13.4.3 Die Wahl der zehn Beisitzerinnen erfolgt in einem weiteren gemeinsamen Wahlgang. Stimmzettel mit weniger als fünf oder mehr als 10 angekreuzten Namen sind ungültig. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des Absatzes 4.2 entsprechend, wobei in weiteren Wahlgängen die Kandidatinnen mit den nächst niedrigeren Stimmzahlen wie sie dem 1 ½-fachen der noch nicht besetzten Sitze entsprechen, erneut zur Wahl stehen.

13.4.4 Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

13.5 Abstimmungen Abstimmungen können durch Handzeichen oder mit der erhobenen Stimmkarte durchgeführt werden, soweit nicht im Gesetz oder in den Satzungen anderes vorgesehen ist. Auf Verlangen von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten ist geheim abzustimmen.

§14 Finanzierung

Die Finanzierung der Arbeit der Frauen Union der CDU Deutschlands ist Aufgabe der CDU. Die Bereitstellung der für die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben der Frauen Union der CDU in Niedersachsen erforderlichen Mittel erfolgt im Rahmen des Haushaltsplans der CDU in Niedersachsen, der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg, bzw. der jeweiligen Bezirks- und Kreisverbände.

§15 Verweise

Für alle nicht in dieser Satzung geregelten Angelegenheiten und Vorgänge gelten analog die Bestimmungen der Satzung bzw. des Statuts der CDU Deutschlands.

§16 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung ist zuerst in Kraft getreten auf dem Delegiertentag der Frauen Union der CDU in Niedersachsen am 3. Mai 1969. Sie wurde geändert auf dem Delegiertentag am 16.11.1975, am 27.04.1985, am 15.08.1992, am 30.10.2004, am 07.09.2007 und am 16.06.2012.