Weltfrauentag 2018 - Parité-Gesetz
05/03/2018

2018 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag:"Time is Now: Rural and urban activists transforming women’s lives". In Deutschland ist der Leitspruch in diesem Jahr #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren.

„Und wir Frauen haben allen Anlass auf Fortschritt zu beharren. Auch und gerade in Deutschland“, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe, fest. Seit 1994 steht im Artikel 3 GG (2): ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘

„Ein Blick auf unsere aktuellen Parlamente zeigt, dass wir hiervon meilenweit entfernt sind,“ gibt die Landesvorsitzende zu bedenken.

Frauen ‚dürfen‘ seit 100 Jahren in Deutschland wählen und trotzdem ist der Anteil aktiver Politikerinnen äußerst gering. Im niedersächsischen Landtag vertreten nur noch 28% weibliche Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung. Innerhalb der CDU-Fraktion sind es nur noch 18%. „Das ist für eine repräsentative Demokratie nicht hinnehmbar, hinsichtlich eines weiblichen Bevölkerungsanteils von über 50%“, so Krüger-Pöppelwiehe. „Frauen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten. Ihre Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten unterscheiden sich oftmals grundlegend von denen der männlichen Bevölkerung. Ziel guter Politik muss es sein, die Vielfalt in den Parlamenten durch die Erhöhung der Teilhabe von Frauen zu steigern, denn Frauen haben andere Blickwinkel auf die verschiedensten gesellschaftsrelevanten Sachverhalte.“

Die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert für die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages: „Ich würde mir sehr wünschen, wenn es um die Reform des Bundestages geht, dass die Frage auch diskutiert wird, wieso man einen niedrigeren Frauenanteil hat, als vorher. Auch die CDU muss sich dieser Diskussion stellen, aber es wird eine heftige Diskussion bei uns.“

Durch eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie es sie in Niedersachsen in den letzten 25 Jahren viermal gegeben hat, könnte ein Parité-Gesetz eingeführt werden. „Dies wäre eine aktive Fördermaßnahme zur Durchsetzung gleichberechtigter politischer Teilhabe von Frauen in der Realität, wie sie das Grundgesetz in Artikel 3 fordert“, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen fest.

Bei einer paritätischen Besetzung von Wahllisten würden Frau und Mann abwechselnd die Listen besetzen. Dies schränkt keineswegs die Freiheit der Parteien ein, über ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden. Es schränkt nur die Freiheit der Parteien ein, die Listen vorwiegend mit Männern zu besetzen und damit spezifische Standesinteressen von Männern zu fördern. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern können quotierte Listen per Gesetz verankert werden, wie es andere Demokratien, wie Frankreich, vormachen. Die Benachteiligung von einzelnen männlichen Kandidaten ist durch das überwiegende Allgemeinwohlinteresse an paritätisch besetzten Parlamenten gerechtfertigt.

„Wenn die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen ein echtes Interesse hat, die bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, ist sie auch bereit Wege zu suchen und zu finden, um ein Parité-Gesetz in der niedersächsischen Verfassung zu verankern“, ist Krüger-Pöppelwiehe überzeugt.

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