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Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag 6.11.2012, S.2:Beifall und Gemurmel zu BetreuungsgeldDie Kanzlerin zu Gast bei Niedersachsens CDU-Basis in Bad Fallingbostel von Klaus Wallbaum

06.11.2012

Bad Fallingbostel. Langsam tastet sich die Kanzlerin an ihre Kernbotschaft heran. Bevor Angela Merkelüber das auch in der CDU umstrittene Betreuungsgeld spricht, streift sie erst einmal ein anderes, weniger kontroverses Thema–den Schuldenabbau. Die Heidemarkhalle ist bis auf den letzten Platz besetzt, rund 1800 CDU-Mitglieder aus Niedersachsen und Bremen sind gekommen. Und wenn es gegen die Staatsverschuldung geht, ist ihr starker Beifall sicher. Dabei sollte die Parteibasis bei der„Regionalkonferenz“am Montagabend eigentlich nicht zujubeln, sondern der Vorsitzenden deutlich die Meinung sagen.
Doch den Anwesenden ist gar nicht so richtig nach Streiten zumute. In 76 Tagen sind Landtagswahlen in Niedersachsen, und so erinnert der Abend an eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung. Reichlich Beifall garniert die Reden von Merkel und Ministerpräsident David McAllister, manche recken die„I’m a Mac“-Schilder des Spitzenkandidaten in die Höhe. Immer wieder unterbricht kräftiger Applaus die Vorträge der beiden Regierungschefs.
Merkel gibt sich Mühe, das von der CSU geforderte und beim Koalitionsgipfel am frühen Montagmorgen beschlossene Betreuungsgeld zu rechtfertigen. Die Union sei immer gut damit gefahren, den Menschen ihr Leben nicht vorzuschreiben, erklärt sie der Parteibasis, die großenteils wenig vom Betreuungsgeld hält. Deshalbweigere sie sich auch, jedes Kind in die Kinderkrippe schicken zu wollen.
„Niemand soll sich dafür entschuldigen müssen, dass er seinen ein- oder zweijährigen Jungen nicht in der Kita betreuen lässt. Wir unterstützen auch die, die ihre Kinder ein paar Jahre lang zu Hause erziehen wollen.“Etwas Beifall ertönt, aber Gemurmel kommt auch auf. Merkel geht darauf ein:„Ich weiß, mancher hier schüttelt darüber den Kopf.“Aber das Betreuungsgeld werde auch erst dann eingeführt, wenn gleichzeitig der Rechtsanspruch auf den Kita- Platz eingeführt worden ist. Dies sei ein guter Kompromiss.
In der Aussprache spielt das Thema zunächst keine Rolle, doch dann meldet sich Eva Möllring zu Wort, die Landesvorsitzende der CDU-Frauen-Union. Sie sei„erleichtert“über die Einigung in der Koalitionsspitze und wünsche sich jetzt noch, die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anzurechnen. Wenn das Thema nun geprüft werde, solle dies„wohlwollend“geschehen, betont Möllring. Merkel ist hier allerdings zurückhaltend. Eine solche Umstellung koste 7 Milliarden Euro mehr, und dies überfordere die Bundeskasse, gibt sie zu bedenken.
Doch Betreuungsgeld und Rente sind nur Randthemen in Bad Fallingbostel. Die CDU-Mitglieder plagen andere Sorgen. Einer sagt, die Macht der großen Energiekonzerne sei zu groß. Zwei andere fordern, die CDU solle sich stärker als Partei der Landwirtschaft profilieren. Und ein CDU-Mitglied beklagt sich über die„linksgerichteten Medien, die sich ungehindert austoben können“und auf die man keinen Einfluss habe. Merkel lässt das nicht gelten:„Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem es Pressefreiheit gibt.“

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