Landesdelegiertentag 01./02.09.2023 - Novotel Hildesheim

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa erschüttert und stellt die Grundfesten unserer Sicherheitsarchitektur in Frage. Mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf einen Nachbarstaat hat Präsident Putin mit allen Regeln gebrochen, die wir uns nach 1945 in Europa gegeben haben und die wir nach dem Untergang der Sowjetunion auch mit Russland vereinbart hatten.

Unsere Antwort auf diese Aggression muss als geeintes Europa, als starkes Deutschland und als Volkspartei der Mitte klar sein: Wir begegnen Putins Neo-Imperialismus mit der entschiedenen Unterstützung der Ukraine, mit einer Stärkung der NATO und einem Zusammenrücken in Europa.

Als Frauen Union der CDU in Niedersachsen wollen wir deshalb ein klares Signal aussenden: Als wichtiger Teil der CDU in Niedersachsen und der CDU Deutschlands stärken wir gerade in diesen Krisenzeiten der gemeinsamen europäischen Idee den Rücken; wir setzen uns für die Resilienz und die Wehrhaftigkeit unseres freiheitlich-demokratischen Systems ein; und wir treten für die langfristige Sicherung des Friedens in Europa ein. Mit dieser klaren Ausrichtung starten wir als Frauen Union in Niedersachsen mit voller Überzeugung und Motivation in den Europawahlkampf 2024.

1. Ukraine

Die Ukraine ist Teil des demokratisch-freiheitlichen Europas und hat als solcher unsere volle Unterstützung verdient. Ukrainische Männer und Frauen kämpfen seit 18 Monaten täglich auch für unsere Freiheit und unsere Art zu leben.

1. Russische Kriegsverbrechen dürfen nicht folgenlos bleiben.

Die ukrainische Bevölkerung erduldet seit Putins Überfall unermessliches Leid und nicht wiedergutzumachenden Verlust. Besonders betroffen vom russischen Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind Frauen und Kinder.

Die russischen Invasoren setzen Vergewaltigungen bewusst als Kriegswaffe ein und verschleppen ukrainische Kinder nach Russland, um sie dort zu ‚russifizieren‘. Diese und viele weitere Kriegsverbrechen sind ein Fanal der Unmenschlichkeit und brechen mit jeder Form zivilisierten Zusammenlebens. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kriegsverbrechen nicht folgenlos bleiben und die Verantwortlichen sich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten werden müssen.

2. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange dies nötig ist.

Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern liegt in unserem ureigensten geopolitischen Interesse. Von unserer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg muss deshalb ein starkes Zeichen ausgehen, dass imperialistische Angriffskriege und der Bruch des Völkerrechts eine entschlossene und robuste Antwort der internationalen Staatengemeinschaft nach sich ziehen. Ein entscheidender Grund, warum Putin die Ukraine überfallen hat, ist die demokratische Entwicklung, die seit 2014 in der Ukraine stattgefunden hat. Unsere Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen, humanitären Hilfen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft muss deshalb flankiert werden von einer unmissverständlichen politischen Kommunikation, die keinen Zweifel daran lässt, dass wir fest an der Seite der demokratischen Ukraine stehen.  Wir rufen daher insbesondere die Bundesregierung auf, in ihrer Kommunikation keinen Zweifel an der dauerhaften Solidarität Deutschlands mit der Ukraine aufkommen zu lassen und als zentraler Akteur in der EU und der NATO bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur mitzuschwimmen, sondern voranzugehen.

3. Russische Desinformationskampagnen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

Die russische Propaganda macht nicht an den Grenzen Russlands halt. Im Gegenteil: Russland ist bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten durch die Verbreitung von Desinformation sowie durch weitere Versuche illegitimer Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch in unserem Land werden russischstämmige Mitbürger/innen, insbesondere die Gruppe der Spätaussiedler, oft gezielt durch russische Propaganda angesprochen. Deshalb plädieren wir dafür, Informationen zum Ukrainekrieg in russischer Sprache zur Verfügung zu stellen und ggfs. den Aufbau eigener Informationskanäle zu unterstützen.

1. NATO

Die NATO ist als größtes sicherheitspolitisches Bündnis der Welt Garant für Sicherheit und Stabilität in Europa. Darüber hinaus ist sie Ausdruck der transatlantischen Freundschaft, die insbesondere für uns in Deutschland angesichts unserer Geschichte ein hohes Gut darstellt. Unser sicherheitspolitisches Vorgehen in Deutschlands muss deshalb immer in enger Absprache mit unseren Partnern in der NATO erfolgen.

1. Eine Stärkung der NATO stellt keine Aggression, sondern eine Erhöhung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dar.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern wir vielmehr aktiv für sie eintreten müssen. Aus diesem Grund ist eine starke und wehrhafte NATO der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden in Europa. Deshalb begrüßen wir als Frauen Union in Niedersachsen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausdrücklich.

2. Deutschland muss seinen NATO-Verpflichtungen ohne Abstriche nachkommen.

In Deutschland haben wir in den letzten 30 Jahren massiv von der ‚Friedensdividende‘ profitiert. Dadurch wurden wichtige Ausgaben in die Bundeswehr verschleppt und in vielen Fällen gar nicht getätigt. Diese Versäumnisse werden uns angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa nun vor Augen geführt. Das 100 Mrd. Euro Sondervermögen, das die Union durch ihre Zustimmung im Bundestag ermöglicht hat, kann deshalb nur ein erster Schritt dabei sein, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten. Wir fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, die Militärausgaben dauerhaft auf 2% des BIPs zu erhöhen, wie es 2014 innerhalb der NATO vereinbart worden ist.

• EU / Europawahl 2024

Eine starke EU ist der Garant unseres Wohlstands und die beste Versicherung für dauerhaften Frieden in Europa. Die europäischen Institutionen sind eine große demokratische Errungenschaft, für die wir politisch mit voller Kraft einstehen müssen. Die Europawahl im nächsten Jahr ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Weichenstellung für die kurz- und mittelfristige Zukunft Europas. Als christdemokratische Volkspartei sollten wir mit einer klaren Botschaft in den Europawahlkrampf ziehen: Wir stehen für ein starkes demokratisches Europa, das in wichtigen Themen mit einer Stimme spricht und gleichzeitig die Selbstständigkeit der Mitgliedsstaaten/Nationalstaaten hochhält.

Diese bürgerlich-christdemokratische Ausrichtung beinhaltet eine klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen und -nationalistischen Parteien in Europa. Mit diesen Feinden der europäischen Idee darf und wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.

1. Die EU muss außenpolitisch mit einer Stimme sprechen.

Um auf globaler Ebene europäische Interessen mit Nachdruck vertreten zu können, braucht es eine EU, die in wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Das bedeutet auch, dass wir in der EU Wege finden müssen, die verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten ein geeintes Auftreten der EU in zentralen außenpolitischen Fragen blockieren können.

Denn wir können mit Partnern wie den USA und systemischen Kontrahenten wie der Volksrepublik China nur als geeinte Europäische Union auf Augenhöhe sprechen.

Dies betrifft vor allem den Wettbewerb der Systeme, den insbesondere die Volksrepublik China seit einiger Zeit forciert. In diesem Wettbewerb sollten wir als freiheitlich-demokratisches Europa selbstbewusst und auf unsere Interessen bedacht auftreten.

Ein entscheidender Faktor dieses Selbstbewusstseins ist die transatlantische Partnerschaft mit den USA. Die Partnerschaft mit den USA als wichtigstem internationalen Partner der EU muss deshalb für uns in Europa an erster Stelle stehen.

Gleichzeitig muss die EU immer auch in der Lage sein, selbstständig ihre Interessen vertreten zu können, wenn zukünftige politische Konstellationen in unseren Partnerländern die Zusammenarbeit erschweren.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich noch stärker für eine strategische Autonomie Europas einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der Sicherheitspolitik, der kritischen Infrastruktur und der internationalen Lieferketten – etwa mit Blick auf Produktionsstätten für Medikamente und Spitzentechnologien.

Ein geeintes, starkes Europa bedeutet für uns von der Frauen Union der CDU in Niedersachsen aber auch, dass in bestimmten Bereichen keine europäische Überregulierung stattfinden darf. Wir brauchen eine starke EU dort, wo wir – wie in der Außen- und Sicherheits- oder der globalen Wirtschaftspolitik – nur gemeinsam etwas erreichen können.

Ein starkes Europa bedeutet aber auch, dass in den Bereichen, in denen auf nationaler Ebene am zielgerichtetsten agiert werden kann – wie etwa in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, oder Familienpolitik –, das Prinzip der Subsidiarität gelten muss.

2. Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU muss durch das Leitprinzip von ‚Humanität und Ordnung‘ bestimmt sein.

Damit wir in Europa auf Dauer unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer Sozialsysteme erhalten können, ist es notwendig, dass wir Migrationsbewegungen nach Europa aktiv steuern. Hierbei sollten wir klar zwischen dem Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte auf der einen und Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven auf der anderen Seite unterscheiden. Für alle Einwanderungsfragen nach Europa sollte das Leitprinzip von Humanität und Ordnung gelten. Dies beinhaltet auch, dass in außerordentlichen Notsituationen humanitäre Hilfe immer möglich muss. Wie gut eine solche Notsituation schnell angegangen werden kann, zeigt die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unter denen vor allem Frauen und Kinder sind.

Die europäische Asylpolitik basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies bedeutet: Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, müssen wir als Europäerinnen und Europäer helfen. Es bedeutet aber auch, dass Leute, die aus anderen – auf individueller Ebene nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Erwägungen nach Europa einwandern möchten, nur unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen können. Um diese Trennung organisieren zu können, brauchen wir einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und einen europäischen Verteilmechanismus für Asylberechtigte. Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Asylberechtigte aufzunehmen, sollten sich durch eine Finanzierung des Grenzschutzes, der Auffangzentren und der aufnehmenden Staaten am europäischen Asylsystem beteiligen. Den im Juni gefassten Beschluss der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten, nach dem perspektivisch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, begrüßen wir als Frauen Union der CDU in Niedersachsen ausdrücklich. Wir fordern die Bundesregierung diesbezüglich auf, zeitnah mit der Umsetzung dieser von Deutschland unterstützten Maßnahmen zu beginnen.

3. Stabilität und Sicherheit können dauerhaft nur in einem modernen Europa organisiert werden, das Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität verbindet.

Stabilität und Sicherheit in Europa werden wir auf Dauer nur aufrechterhalten können, wenn wir uns der großen Zukunftsherausforderung des Klimawandels stellen. Deshalb ist für uns von der Frauen Union der CDU in Niedersachsen klar: Wir stehen zu den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Klima-Abkommen. Denn ein resilientes und krisenfestes Europa kann es langfristig nur mit einem effektiven Klimaschutz geben. Gleichzeitig dürfen wir den Klimaschutz nicht gegen, sondern müssen ihn mit den Menschen gestalten. Paternalistische Bevormundung der Bürger Europas durch die Politik in Fragen des Klimaschutzes wird es deshalb mit uns nicht geben. Vielmehr müssen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO2-Preis ein kluges Transformationsmanagement voranbringen, das die Wirtschaft und die Menschen mitnimmt. Ziel muss es sein, in Europa eine Stimmung zu erzeugen, die von einer Lust auf und nicht von einer Angst vor Klimaschutz geprägt ist. Leitantrag „Europa stärken – Frieden sichern!“