Die anlässlich des gewaltsamen Tods der 22-jährigen Mahsa Amini aufgekommenen Proteste mutiger Menschen im Iran beeindrucken uns sehr. Unter Lebensgefahr wagen sich bereits seit Monaten tagtäglich zahlreiche Iranerinnen und Iraner auf die Straße, um lautstark gegen die repressive Regierung der Islamischen Republik zu protestieren. 

Der Kampf gegen das Mullah-Regime begann als Revolution der Frauen und sie haben es geschafft, weltweit Menschen zu mobilisieren. Mitte Januar hat sich die Lage für die Frauen im Iran erneut verschärft, denn die Kopftuchpflicht soll deutlich strikter durchgesetzt und Verstöße rigoros bestraft werden. Am 17. Januar wurde bekannt, dass offenbar auch ein deutscher Staatsbürger festgenommen wurde und unter dem Regime leidet. Bis heute konnte dieser Fall nicht aufgeklärt werden. Inzwischen wurde auch ein Deutsch-Iraner zu Tode verurteilt und vom Iran Sanktionen gegen deutsche Bundestagsabgeordnete verhängt. Die Proteste flammen immer wieder auf und die Revolution hält an. 

Uneingeschränkt stehen wir an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit, Rechte und Demokratie kämpfen. Von dem Regime ausgehende Gewalt, Terror, Vergewaltigungen, Folter und Inhaftierungen verurteilen wir zutiefst und solidarisieren uns mit den Männern und Frauen, die sich für die Demokratie, Freiheit und Rechte einsetzen. 

Dieser mutige Kampf erfordert weiterhin unsere volle Unterstützung. Seit langen Jahren besteht im Zuge dessen auch die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheits- und Menschenrechte zu erreichen. 

Deutschland muss seiner Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft gerecht werden und sich noch stärker für die Rechte der Menschen im Iran einsetzen.

Daher fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf: 

• sich noch intensiver für ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und die notwendigen Abstimmungen auf allen politischen Ebenen zu verstärken; 
• die Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten und der iranischen Bevölkerung v. a. Zugang zu Kommunikationsmedien zu schaffen (verschlüsselte Telefonie, Internet, Satellitenkommunikation); 
• demokratische oppositionelle Iranerinnen und Iraner im Exil in Deutschland bei ihrer Arbeit zu unterstützen; 
• sich für eine EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden einzusetzen – inklusive Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten; 
• schnellstmöglich mit unseren internationalen Partnern weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen – auch die Zukunft der Verhandlungen um das iranische Nuklearabkommen braucht im Lichte der Proteste eine Neubewertung. 

Nicht zuletzt angesichts der aktiven Beteiligung des Irans am verbrecherischen Krieg in der Ukraine durch den Verkauf von Drohnen an Russland braucht es eine entschlossenere Antwort auf die erschütternden Ereignisse im Iran. Wir können und wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen.