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Die Frauen Union Niedersachsen fordert von Sozialministerin Rundt eine Verbesserung des Opferschutzes

12.02.2015

Am 14. Februar, dem Valentinstag, findet zum 3. Mal die Aktion „One billion rising day“ statt, die auf die Gewalt an Frauen aufmerksam macht.

„Weltweit sind schon mehr als eine Milliarde (one billion) Frauen Opfer von Gewalt geworden. Durch singen und tanzen zeigen Frauen auf der ganzen Welt ihre Solidarität und fordern Hilfe statt Hilflosigkeit“, erklärt Ute Krüger-Pöppelwiehe anlässlich der Aktion ‚ one billion rising day‘ am 14. Februar. „Auch in Niedersachsen werden wieder in vielen Städten Frauen auf die Straße gehen und sich solidarisieren. Wir fordern in diesem Zusammenhang von der Sozialministerin Rundt endlich den Opferschutz in unserem Land ernst zu nehmen und mehr als nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Ein Ausbau der ‚anonyme Spurensicherung‘ wäre ein erster Schritt hierzu.“

Auch in Niedersachsen wird laut Statistik jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt oder einer Sexualstraftat. Eine Strafanzeige bei der Polizei unmittelbar nach der Straftat ist vielen von diesen Frauen wegen ihrer Traumatisierung und/oder der engen persönlichen Bindung zum Täter jedoch häufig nicht möglich. Erfolgt zeitnah nach der Tat keine Dokumentation der Gewalteinwirkungen, gehen Beweise verloren und bei einer späteren Anzeige steht dann Aussage gegen Aussage, was für die Opfer mit enormen psychischen Belastungen verbunden ist.

Um Opfern die Möglichkeit zu geben, Spuren zeitnah nach der Straftat zu sichern, ohne sofort Anzeige bei der Polizei erstatten zu müssen, hat die CDU geführte Landesregierung im Jahr 2012 das Netzwerk „Pro Beweis“ gestartet und die ‚anonyme Spurensicherung‘ in Niedersachsen eingeführt.

Momentan gibt es in Niedersachsen 18 Kliniken, die dem Netzwerk „Pro Beweis“ angeschlossen sind und an denen die anonyme Spurensicherung kostenlos möglich ist. Die Gewalteinwirkungen werden hier zeitnah und gerichtsverwertbar dokumentiert und für mehrere Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt. Bei Bedarf kann das Opfer dann auf diese Beweise zurückgreifen.

„Das Netzwerk „Pro Beweis“ ist ein wichtiges Projekt, was noch weiter ausgebaut werden muss“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, „die Frauen Union Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den weiteren Ausbau voranzutreiben und hierfür ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist für Opfer nicht zumutbar, bis zur nächsten Klinik 50 Kilometer oder weiter zu fahren. Wir wünschen uns, dass die Sozialministerin Rundt die Voraussetzungen schafft, um an jeder Klinik mit gynäkologischer Abteilung die anonyme Spurensicherung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, dass die Ministerin dafür sorgt, dass nicht noch weitere gynäkologische Klinken schließen.“

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