Positionen

Initiativantrag LDT der Frauen Union Niedersachsen 2017

Reißverschlussverfahren bei den Listenaufstellungen statt Quorum | beschlossen am 21.10.2017

Der Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen der CDU in Niedersachsen möge beschließen:
Die CDU in Niedersachsen wird aufgefordert das Quorum bei Listenaufstellungen für Kommunalparlamente, dem Niedersächsischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament durch ein Reißverschlussverfahren (Besetzung der Listen abwechselnd mit Frau und Mann) zu ersetzen und sich auch im CDU Bundesvorstand dafür einzusetzen. Dies ist in die Satzung der CDU Deutschlands aufzunehmen. Wir fordern die Bundesfrauen Union der CDU Deutschlands auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Begründung:

Im Deutschen Bundestag ist der Anteil der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion insgesamt auf unter 20 Prozent (49 Frauen von 246 Abgeordneten, Niedersachsen 5 Frauen von 21 Parlamentariern) gesunken. Bei einem Reißverschlussverfahren würden der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag mindestens 6 oder 7 statt nur 5 Frauen aus Niedersachsen angehören, die uns auf Bundesebene vertreten würden. In der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ist der Anteil auf historische 18 Prozent (9 von 50 Sitzen) gesunken. Hätte es bei dieser Landtagswahl schon das Reißverschlussverfahren für die CDU-Landesliste gegeben, würden jetzt 12 Frauen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag angehören und unsere Interessen vertreten.

Bislang gilt für Listenaufstellungen innerhalb der CDU das Quorum, wonach mindestens jeder dritte Platz auf der Liste mit einer Frau besetzt werden sollte. Es zeigt sich, dass das Quorum kein ausreichendes Instrument ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.
Die CDU hat sehr viele engagierte, politisch erfahrene und kompetente Frauen, die aber durch das Aufstellungsverfahren der Urwahl nur sehr wenig Chancen haben, in Parlamente einzuziehen, weil sie entweder erst gar nicht aufgestellt werden, oder in Wahlkreisen kandidieren, die sehr aussichtslos sind.
Um dieses Ziel der stärkeren Partizipation von Frauen zu erreichen, muss das Quorum weg! Wir fordern für alle zukünftigen Listenaufstellungen, auch die der Kommunalwahlen, dass die Plätze auf den Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.