Die Frauen in der CDU Niedersachsen fordern die Festlegung des Mindestheiratsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahme und ein deutsches Verbot der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Kinderehen. Die Gesetzeslücke im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss schnellstmöglich geschlossen werden.

Laut Presseberichten gibt es einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium des Heiko Maas, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen nur nach richterlichen Urteil annulliert werden sollen, wenn eine Kindeswohlgefährdung zu erkennen ist und von Seiten des minderjährigen Ehepartners gegen diese Ehe vorgegangen wird. 

Wenn es zu dieser Rechtslage kommen würde, bedeutet dies eine Anerkennung von Kinderehen. „Ich halte dies für einen Skandal. Wie es überhaupt zu einem derartigen Gesetzesentwurf kommen konnte, ist mir unbegreiflich“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen Ute Krüger-Pöppelwiehe. „Damit würde sich der Justizminister auf die gleiche Stufe stellen, wie diejenigen, die meinen, das Kind verheiraten zu können.“

Die Frauen Union Niedersachsen fordert von Justizminister Maas im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland ohne Ausnahme für nichtig zu erklären. Die minderjährigen Ehepartner, zum größten Teil Mädchen, brauchen einen gesetzlichen Vormund, der nicht der bisherige Ehepartner sein darf. „Diese Kinder sind in einer männerdominierten Welt aufgewachsen, wo sie kein Mitspracherecht bei der Auswahl ihres Ehepartners hatten, sondern sich den Vorstellungen ihres Vaters oder anderer männlicher Verwandter beugen mussten, jetzt leben sie hier in Deutschland ohne deutsche Sprachkenntnisse mit einem meist weitaus älteren Ehepartner. Davor müssen wir die Kinder schützen,“ fordert Ute Krüger-Pöppelwiehe. „Was diese Kinder brauchen, sind Bildungsangebote, die die Selbstständigkeit und Integration fördern.“ Dafür muss der Justizminister endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen.