Keine Anerkennung von Kinderehen
Die Frauen Union der CDU Niedersachsen fordert ein Verbot der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Kinderehen, die Festlegung eines Mindestheiratsalters grundsätzlich auf 18 Jahre und eine Prüfung der Verwandten-Ehe.
In vielen muslimischen Ländern ist es immer noch üblich, Mädchen im Kindesalter zu verheiraten. So sind in den letzten Monaten immer mehr weibliche Flüchtlinge bei uns eingetroffen, die noch nicht 16 Jahre alt sind, aber in ihren Heimatländern verheiratet wurden. In Deutschland ist bislang eine Eheschließung nach Einzelfallprüfung ab 16 Jahren möglich. Erstmals hat nun ein Oberlandesgericht eine in Syrien geschlossene Kinderehe mit einer 14jährigen als rechtens in Deutschland anerkannt. Auszug aus dem Urteil: “Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)”
Über dieses Urteil ist die Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen entsetzt. ” Die Anerkennung von Kinderehen fördert die lebenslange Abhängigkeit dieser jungen Frauen von ihren Ehemännern und dessen Familie. Schul- und Berufsausbildung, die Grundlage in unserer Gesellschaft für ein eigenständiges Leben sind, werden diesen Kindern verwehrt, da davon auszugehen ist, dass frühe Schwangerschaften, mit all ihren Risiken für diese jungen Körper, bald folgen werden,” befürchtet Ute Krüger-Pöppelwiehe. “Und wo bleibt hier die sexuelle Selbstbestimmung der jungen Frauen? Mit diesem Urteil wird Sex mit Minderjährigen Tür und Tor geöffnet, ” so Ute Krüger-Pöppelwiehe.
Die Frauen Union Niedersachsen fordert daher eine schnellstmögliche Änderung der Gesetzesgrundlage auf Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen. Zudem muss der §1307 BGB, bezügliches eines Verbotes der Heirat zwischen Cousin und Cousinen auf den Prüfstand, da solche Ehekonstellationen die Bildung von Parallelgesellschaften fördern können.